Kampf um Domain-Namen

Als Computerfans Anfang der 1990er Jahre mit Fido-Net, Maus-Net oder Compuserve erste Erfahrungen mit E-Mail, „Schwarzen Brettern“ und Internet außerhalb von Universitäten sammelten, war dies ein Betätigungsfeld für „Spinner“, die weitgehend ungestört ihrem Hobby nachgehen konnten. Mit dem Erfolg des bunten WWW hat sich dies grundlegend geändert…

Wenn man eine eigene Domain anmelden möchte, sollte man auch heute nach bewährter deutscher Manier nicht auf die Schere im Kopf verzichten: Klar, daß man auf Markennamen verzichten muß, schade, daß es unbekannte Marken gibt, die selbst bei versehentlicher Verwendung versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Auch Städtenamen und Autokennzeichen sind tabu. Pech für alle, deren Familienname gleich lautet.

Achtung, dies ist keine juristische Beratung o. ä., sondern eine lose Sammlung dessen, was Bürger als Recht empfinden und was im Namen des Volkes dabei herauskommen kann sowie mögl. Basis für eine eigene Meinungsbildung (solange dies noch gestattet ist). Sicherlich sind alle Fälle juristisch einwandfrei, aber die Art und Weise, wie dabei miteinander umgegangen wird, ist nicht unbedingt über jeden Zweifel erhaben.

schweiz.ch

Während in manchem demokratischen Rechtsstaat die Staatsmacht bei Streitigkeiten über Privatpersonen hinwegfegt, scheint dies in der Schweiz aufwendiger zu sein. Seit mehr als 10 Jahren ist die Domain „schweiz.ch“ in Privathand, wie die schweizer Neue Zürcher Zeitung berichtet (Kampf um die Internet-Schweiz, 23.2.2006). Auch hier hat eine Privatperson die Domain bereits 1995 registriert und Ansprüche seien erstmals 2001 angemeldet worden und dann habe man sich bis 2005 mit „www.ch.ch“ begnügt. Immerhin bittet man dort jetzt die UNO-Organisation „Wipo“ um Hilfe. Ob dann bald Blauhelme die Domain für die Schweiz zurück erobern?

Doch um sich gegenüber Privatpersonen durchzusetzen, gibt es ein einfaches Mittel: Prozeßkosten, Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, Schadensersatzforderungen usw. müssen meist vorfinanziert werden und stellen bei einer Niederlage besonders für Privatleute ein hohes wirtschaftliches Risiko dar – unabhängig von Recht, Wahrheit oder gar Gerechtigkeit. Sicherlich erwartet man unter schweiz.ch nicht unbedingt einen Souvernirshop, aber rund 10 Jahre Untätigkeit lassen an der Dringlichkeit und der Notwendigkeit zweifeln.

Nun hat die Schweiz bei der „Wipo“ Recht bekommen („schweiz.ch“ gehört dem Bund, 30.5.2006), und jetzt geht das Gejammer schon wieder los, weil die EU-Domänen bereits an EU-Bürger vergeben wurden (und das fällt der Nicht-EU-Schweiz auch erst wieder auf, nachdem die privilegierte Registrierungsphase für Markenrechtsinhaber u. a. seit langem abgelaufen ist, obwohl es sogar schon in den Medien zu lesen war). Wer bei der EU nicht mitmacht, bekommt auch keine EU-Domain (Netzwelt). Das hat man nun davon, wenn man sich nirgends festlegen und sich alles offen halten will… Vielleicht tröstet es da, daß auch Liechtenstein, Island, Norwegen u. a. zwar ebenfalls geografische, aber nicht EU-Domain-Europäer sind. — Apropos: Will die Schweiz nicht sowieso Domains in großem Stil China zur Verfügung stellen, weil man die TLD „ch“ eher mit China als mit der Schweiz verbinde? (Domain-Recht, 22.2.2006)

dellwebsites.com

Kistenschieber Dell reicht die eigene Domain „Dell“ nicht und sieht sich durch die Site „dellwebsites.com“ des Webdesigners Paul Dell bedroht. Wie auch in anderen Fällen hat man sich jahrelang um diese Site nicht gekümmert – jetzt geht es Paul mit einer Schadensersatzforderung von 150.000 Euro an den Kragen (Heise, 21.2.2006). Unter „help-paul-dell.com“ bittet dieser nun um Spenden.

milka.fr

Ob die französische Schneiderin Milka Budimir für sich in Anspruch nehmen kann „Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt“ zu sein, sei dahingestellt. Diese hatte die Domain „Milka“ bereits 2001 angemeldet, weil ihre Schneiderei seit 1988 „Milka Couture“ heißt (Heise, 14.3.2005). Eine Verwechselung mit Schokolade ist den Kunden bis dahin nicht passiert…

Erst 2002 ist Kraft Foods auf die Domain aufmerksam geworden und hat der tapferen Schneiderin den Domain-Namen entrissen (Netzwelt, 15.3.2005). – Komisch nur, daß ein angeblich so wichtiger Markenname nicht schon Jahre zuvor registriert und genutzt wurde. Angeblich können Rechteinhabern jahrelang ungenutzte Rechte ebenfalls abhanden kommen.

Auch Schauspieler nehmen sich sehr wichtig und versuchen ihren Namen als „Marke“ zu deklarieren (Heise, 30.7.2006). Auch hier gilt natürlich: Wer das Geld hat, hat auch das Recht – doch ob das der richtige Weg ist, mit Fan-Seiten umzugehen..?

verteidigungsministerium.de

Schon zu Beginn des Internetbooms war ein Auszubildender so pfiffig, sich den Domain-Namen „verteidigungsministerium.de“ zu sichern – und dort Informationen zur Wehrdienstverweigerung zu publizieren. Natürlich hat er sich damit doppelt unbeliebt gemacht: Das Bundesministerium der Verteidigung hat ganz selbstverständlich auch den umgangsprachlichen Ausdruck Verteidigungsministerium für sich in Anspruch genommen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet darüber in ihrer Ausgabe vom 18. April 2001 unter der Überschrift Ministerien verschlafen Domain-Anmeldung und verweist darauf, daß sich die Ministerien normalerweise sowieso lieber hinter kryptischen Kürzeln verstecken: bmj.bund.de (Justizministerium), bmbf.de (Bildung und Forschung) oder bmfsfj.de (Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Doch das Gericht war auch um das Anliegen „Wehrdienstverweigerung“ besorgt: Die Bezeichnung der Domain mit „verteidigungsministerium.de“ deutet zunächst nicht darauf hin, dass dort Inhalte über die Wehrdienstverweigerung weitergegeben werden. Dadurch werden sogar mögliche Interessenten an diesem Thema davon abgehalten, die Homepage des Beklagten aufzurufen. Nachzulesen im Urteil vom 12.9.2001 (7 O 349/01, LG Hannover) (Quelle: JurPC Web-Dok. 207/2001, Abs. 1 – 31 [Abs. 25]). Wer jetzt Domain-Inhaber ist, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung. M. E. ein fragwürdiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit über den Verwaltungsweg.

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